Gemeinde Altenmünster

Seitenbereiche

Rathaus Aktuell

Bekanntmachung - Niederlegung des Satzungsbeschlusses für die Einbeziehungssatzung "Eppishofen - Südlich der Waldstraße"

Bekanntmachung

 

Niederlegung des Satzungsbeschlusses für die Einbeziehungssatzung „Eppishofen – Südlich der Waldstraße“ der Gemeinde Altenmünster nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB

 

Die Gemeinde Altenmünster hat mit Beschluss des Gemeinderates vom 09.09.2021 auf Grund § 10 des Baugesetzbuches (BauGB), Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) und Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) die Einbeziehungssatzung „Eppishofen – Südlich der Waldstraße“ als Satzung beschlossen.

Die Einbeziehungssatzung wurde entsprechend dem § 34 Abs. 6 BauGB im vereinfachten Verfahren gem. § 13 Abs. 2 u. 3 BauGB, ohne Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie ohne eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

 

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan wurde am 16.09.2021 ausgefertigt.

 

Mit dieser Bekanntmachung tritt die Einbeziehungssatzung bestehend aus Planzeichnung und Satzung (Textliche Festsetzungen) in Kraft.

 
Die amtliche Bekanntmachung der vorgenannten Einbeziehungssatzung erfolgt gemäß Art. 26 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 GO i. V. mit § 1 Abs. 2 BekV und § 36 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Altenmünster durch Niederlegung im Rathaus der Gemeinde Altenmünster. Die vorgenannte Einbeziehungssatzung wurde am 24.09.2021 niedergelegt.

 

Jedermann kann die Einbeziehungssatzung mit der Begründung während der allgemeinen Sprechzeiten in der Gemeindeverwaltung, 86450 Altenmünster, Rathausplatz 1, Rathaus Zi. Nr. 102, einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

 

               Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung:

 

Montag – Freitag                 08.00 – 12.00 Uhr

Donnerstag                          13.30 – 18.30 Uhr

 

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

 

Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde Altenmünster geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

 
Außerdem wird auf  die  Vorschriften des § 44 Abs. 2, 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
 
Altenmünster, 24.09.2021
 
gez.
 
Florian Mair
1. Bürgermeister