Gemeinde Altenmünster

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Rathaus Aktuell

Bekanntmachung - Aufstellungsbeschluss u. öffentliche Auslegung Einbeziehungssatzung "Eppishofen - Südlich der Waldstraße"

Bekanntmachung
 

-       Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB -

und

-       Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und

Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB -
 
 

Vollzug des Baugesetzbuches -BauGB-
 
Einbeziehungssatzung „Eppishofen – Südlich der Waldstraße“ der Gemeinde Altenmünster nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB
 
Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Altenmünster hat in seiner Sitzung vom 27.05.2021 die Aufstellung der Einbeziehungssatzung „Eppishofen – Südlich der Waldstraße“ beschlossen.
 
Der Teilräumliche Geltungsbereich 1 der Einbeziehungssatzung umfasst Teilflächen der Grundstücke mit den Flur-Nrn. 632, 632/3 u. 633 der Gemarkung Eppishofen und weist eine Gesamtfläche von ca. 3.169 m² (ca. 0,32 ha) auf, davon entfallen lediglich 1.336 m² auf die in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil mit einzubeziehenden Flächen.
 
Der Teilräumliche Geltungsbereich 2, der die südliche Teilfläche der Flur-Nr. 633 der Gemarkung Eppishofen umfasst, beinhaltet ausschließlich die 401 m² große Ausgleichsfläche.   
 
In der Gemeinderatssitzung am 27.05.2021 wurde der Entwurf des Planungsbüros OPLA, Augsburg, gebilligt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB und § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB beschlossen.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass die Aufstellung der Einbeziehungssatzung entsprechend dem § 34 Abs. 6 BauGB im vereinfachten Verfahren gem. § 13 Abs. 2 u. 3 BauGB, ohne Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie ohne eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, durchgeführt wird.
 
Die Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB zur Einbeziehungssatzung „Eppishofen – Südlich der Waldstraße“ der Gemeinde Altenmünster, die aus Planzeichnung (A) und Textlichen Festsetzungen (B) (jeweils i.d.F. vom 27.05.2021) besteht und der die Begründung (C) (i.d.F. vom 27.05.2021) beigefügt ist, wird in der Zeit vom
 

05.07.2021 bis 13.08.2021


durchgeführt.

Die Unterlagen sind in der Gemeinde Altenmünster, Rathausplatz 1, 86450 Altenmünster, Zimmer 102, während der allgemeinen Amtsstunden öffentlich ausgelegt.
 

Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung:

Mo. – Fr.   8.00 – 12.00 Uhr
Do.          13.30 – 18.30 Uhr
 
Der Entwurf der Einbeziehungssatzung mit Begründung steht während der Frist zur Stellungnahme zusätzlich auch auf der Internetseite der Gemeinde Altenmünster www.altenmuenster.de unter der Rubrik „Rathaus & Service – Rathaus aktuell“ zur Einsichtnahme bzw. zum Download bereit.
 
Während der Auslegung können Anregungen und Bedenken vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Einbeziehungssatzung nicht von Bedeutung ist. 
 
Gleichzeitig werden die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingeholt.
 
Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V.m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das eben­falls öffentlich ausliegt
 
Gemeinde Altenmünster, 25.06.2021
 
gez.
 
F. Mair
1. Bürgermeister