Gemeinde Altenmünster

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Bekanntmachung - Niederlegung des Satzungsbeschlusses für den Bebauungsplan Hennhofen Nord-West II

Bekanntmachung

Niederlegung des Satzungsbeschlusses für den Bebauungsplan „Hennhofen Nord-West II“ gem. § 10 Abs. 3 BauGB im beschleunigten Verfahren nach den Vorschriften des § 13 b BauGB

 

Die Gemeinde Altenmünster hat mit Beschluss des Gemeinderates vom 05.09.2019 auf Grund § 2 Abs. 1, §§ 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB), Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) und Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) den Bebauungsplan „Hennhofen Nord-West Ii“ als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren gem. § 13 b BauGB aufgestellt. Von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB wird abgesehen.

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan wurde am 12.09.2019 ausgefertigt.

 

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan bestehend aus Bebauungsplan (Planzeichnung), Satzung (Textliche Festsetzungen) und Begründung in Kraft.

 
Die amtliche Bekanntmachung des vorgenannten Bebauungsplanes erfolgt gemäß Art. 26 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 GO i. V. mit § 1 Abs. 2 BekV und § 36 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Altenmünster durch Niederlegung im Rathaus der Gemeinde Altenmünster. Der vorgenannte Bebauungsplan wurde am 25.09.2019 niedergelegt.

 

Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung während der allgemeinen Sprechzeiten in der Gemeindeverwaltung, 86450 Altenmünster, Rathausplatz 1, Rathaus Zi. Nr. 102, einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung:

Montag – Freitag                      08.00 – 12.00 Uhr

Donnerstag                              13.30 – 18.30 Uhr

 

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

 

Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde Altenmünster geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

 
Außerdem wird auf  die  Vorschriften des § 44 Abs. 2, 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
 
Altenmünster, 25.09.2019
 
 
Nikolaus Kaifer
2. Bürgermeister