Gemeinde Altenmünster

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Aktuelles aus der Gemeinde

  • Bekanntmachung


    erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13 a BauGB und § 4a Abs. 3 BauGB


    Vollzug des Baugesetzbuches - BauGB


    Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Vitale Ortsmitte Altenmünster“ nach § 13a BauGB
    erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13 a BauGB und § 4a Abs. 3 BauGB


    Der Gemeinderat der Gemeinde Altenmünster hat in seiner Sitzung am 18.07.2019 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Vitale Ortsmitte Altenmünster“ beschlossen.
    Das Aufstellungsverfahren erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB, ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.
    Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 05.08.2019 bis 06.09.2019 und eine erneute öffentliche Auslegung in der Zeit vom 08.03.2021 bis 09.04.2021 statt. Während den Auslegungen konnten Bedenken und Anregungen vorgebracht werden. Gleichzeitig wurden die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingeholt. Die eingegangenen Bedenken und Anregungen wurden in den Gemeinderatssitzungen vom 29.04.2020 und 09.09.2021 behandelt und abgewogen. Die Vorhabens- und Erschließungsplanung wurde weiterentwickelt und konkretisiert.
    Die in den Sitzungen vom 29.04.2020, 10.09.2020, 28.01.2021 und 09.09.2021 beschlossenen Inhalte ergänzen die bisherigen Abwägungs- und Beschlussvorlagen.


    Der Planentwurf, bestehend aus Planzeichnung (A), Textliche Festsetzungen (B) und Vorhaben- und Erschließungsplan (C) in der Fassung vom 09.09.2021 wurde gebilligt. Gleichzeitig wurde die erneute öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen.


    Die erneute Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13a BauGB und § 4a Abs. 3 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Vitale Ortsmitte Altenmünster“ der Gemeinde Altenmünster wird in der Zeit vom


    04.10.2021 bis 05.11.2021


    durchgeführt.


    Die Unterlagen sind in der Gemeinde Altenmünster, Rathausplatz 1, 86450 Altenmünster, Zimmer 102, während der allgemeinen Amtsstunden öffentlich ausgelegt:


    Mo. – Fr. 08.00 – 12.00 Uhr
    Do. 13.30 – 18.30 Uhr


    Bitte beachten Sie, dass zu Zeiten der Corona-Pandemie die Verwaltungsgebäude für den Publikumsverkehr möglicherweise geschlossen sind. Zur Einsichtnahme bitten wir Sie deshalb, die Möglichkeiten des Internets zu nutzen und Stellungnahmen möglichst schriftlich an uns zu richten. Trotzdem besteht weiterhin die Gelegenheit der Einsichtnahme und Abgabe einer Stellungnahme im Rathaus der Gemeinde Altenmünster. Dafür bitten wir Sie, vorab telefonisch einen Termin zu vereinbaren (08295/9690-0 oder -13), während des Aufenthalts im Verwaltungsgebäude eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und die geltenden Hygienevorschriften einzuhalten.


    Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Bedenken schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.


    Gleichzeitig werden die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB erneut eingeholt.


    Datenschutz:
    Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.


    Gemeinde Altenmünster, 24.09.2021


    gez.


    Florian Mair
    1. Bürgermeister

    Artikel vom 24.09.2021
  • Bekanntmachung


    Niederlegung des Satzungsbeschlusses für die Einbeziehungssatzung „Eppishofen – Südlich der Waldstraße“ der Gemeinde Altenmünster nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB


    Die Gemeinde Altenmünster hat mit Beschluss des Gemeinderates vom 09.09.2021 auf Grund § 10 des Baugesetzbuches (BauGB), Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) und Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) die Einbeziehungssatzung „Eppishofen – Südlich der Waldstraße“ als Satzung beschlossen.
    Die Einbeziehungssatzung wurde entsprechend dem § 34 Abs. 6 BauGB im vereinfachten Verfahren gem. § 13 Abs. 2 u. 3 BauGB, ohne Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie ohne eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.


    Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht.
    Der Bebauungsplan wurde am 16.09.2021 ausgefertigt.


    Mit dieser Bekanntmachung tritt die Einbeziehungssatzung bestehend aus Planzeichnung und Satzung (Textliche Festsetzungen) in Kraft.


    Die amtliche Bekanntmachung der vorgenannten Einbeziehungssatzung erfolgt gemäß Art. 26 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 GO i. V. mit § 1 Abs. 2 BekV und § 36 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Altenmünster durch Niederlegung im Rathaus der Gemeinde Altenmünster. Die vorgenannte Einbeziehungssatzung wurde am 24.09.2021 niedergelegt.


    Jedermann kann die Einbeziehungssatzung mit der Begründung während der allgemeinen Sprechzeiten in der Gemeindeverwaltung, 86450 Altenmünster, Rathausplatz 1, Rathaus Zi. Nr. 102, einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.


    Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung:


    Montag – Freitag 08.00 – 12.00 Uhr
    Donnerstag 13.30 – 18.30 Uhr


    Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.


    Unbeachtlich werden demnach
    1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
    2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
    3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs
    wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde Altenmünster geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.


    Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 2, 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.


    Altenmünster, 24.09.2021


    gez.


    Florian Mair
    1. Bürgermeister

    Artikel vom 24.09.2021