Gemeinde Altenmünster

Bekanntmachung

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Bebauungsplan „Solarpark Baiershofen“
Öffentliche Auslegung

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 09.07.2020 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Baiershofen“ beschlossen.
In der Gemeinderatssitzung vom 23.07.2020 wurde der erste Entwurf dieses Bebauungsplanes behandelt.
Der Gemeinderat hat dem vorgelegten Planungsentwurf mit Anlagen (Textliche Festsetzungen, Begründung mit Umweltbericht) zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die frühzeitige Bürgerbeteiligung und die erstmalige Anhörung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
Vom 03.08.2020 bis 11.09.2020 wurde die frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt. Die Träger öffentlicher Belange wurden ebenfalls zu diesem Zeitpunkt am Verfahren beteiligt. Die eingegangenen Bedenken und Anregungen zu diesem Verfahren hat der Gemeinderat in der Sitzung vom 14.10.2021 behandelt und abgewogen. Die in der Sitzung vom 14.10.2021 beschlossenen Inhalte ergänzen die bisherigen Abwägungs- und Beschlussvorlagen. Der Planentwurf, bestehend aus Planzeichnung (A), Textlichen Festsetzungen (B) und Begründung (C) mit Umweltbericht (D) in der Fassung vom 14.10.2021 wurde gebilligt.
Gleichzeitig wurde die öffentliche Auslegung zu diesem Verfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB i. i.V.m. der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Bebauungsplan, bestehend aus Planzeichnung (A), Textlichen Festsetzungen (B) und Begründung (C) mit Umweltbericht (D) liegt in der Zeit vom

02.11.2021 bis 06.12.2021

im Rathaus Altenmünster, Zimmer 102 während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.

Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung:
Mo. – Fr. 08.00 – 12.00 Uhr
Do. 13.30 – 18.30 Uhr

Der Entwurf, einschließlich der Textlichen Festsetzungen und Begründung mit Umweltbericht, stehen während der Frist zur Stellungnahme zusätzlich auch auf der Internetseite der Gemeinde Altenmünster www.altenmuenster.de zur Einsichtnahme bzw. zum Download bereit.

Während der Auslegung können Bedenken und Anregungen vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Gleichzeitig werden die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingeholt.

Zum Entwurf des Bebauungsplans sind folgende umweltbezogene Informationen verfügbar und können im selben Zeitraum eingesehen werden:

• Umweltbericht als integrierter Bestandteil der Begründung in der Fassung vom 14.10.2021 (OPLA, Augsburg)
- Darlegung der Bestandssituation und der planungsbedingten Auswirkungen auf die Schutzgüter (Klima und Lufthygiene / Boden und Fläche / Wasser / Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt / Orts- und Landschaftsbild / Mensch / Kultur- und Sachgüter), die insgesamt keine erheblichen Umweltaus¬wirkungen haben.
• Eingegangene Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB i.V.m. der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB mit Schwerpunktaussagen:

- Landratsamt Augsburg, Schreiben v. 09.09.2020
(Hinweis zu Kompensationsbedarf, Bewirtschaftung Grünland, Einfriedung, Verzicht auf dauerhafte Beleuchtung aus Gründen des Insektenschutzes und zur Verhinderung von Licht-Verschmutzung.)
- Bund Naturschutz, Ortsgruppe Altenmünster, Schreiben v. 11.09.2020
(Größenordnung würde eine die Landschaft zerstörende visuelle Verletzung darstellen; zur Gewinnung regenerativer Energie sollte nicht noch zusätzlich Land verbraucht werden)
- Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Augsburg, Schreiben v. 20.08.2020
(Verlust von landwirtschaftlicher Fläche, Bodenabtrag)
- Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, Schreiben v. 11.09.2020
(Hinweise u.a. zu Grundwasser, Altlasten und vorsorgender Bodenschutz, Abwasserbeseitigung, Niederschlagswasser, Oberflächenwasser und wild abfließendes Wasser)

Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V.m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt

Altenmünster, 25.10.2021

gez.

Florian Mair
1. Bürgermeister