Gemeinde Altenmünster

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Aktuelles aus der Gemeinde

  • Bekanntmachung


    über die erneute verkürzte öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB zur 1. Änderung Bebauungsplan „Mischgebiet – Violauer Weg“ (ehemals „Gewerbegebiet – Violauer Weg“) der Gemeinde Altenmünster


    Der Gemeinderat der Gemeinde Altenmünster hat in seiner Sitzung vom 25.06.2020 die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Mischgebiet – Violauer Weg“ (ehemals „Gewerbegebiet – Violauer Weg“) beschlossen. Das Gebiet umfasst die gesamte Planungsfläche des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet – Violauer Weg“.


    Das Änderungsverfahren erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.


    Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB fand in der Zeit vom 03.08.2020 bis 11.09.2020 statt.


    Da der Entwurf geändert wurde, wird er gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich ausgelegt. Der Gemeinderat der Gemeinde Altenmünster hat den geänderten Entwurf des Bebauungsplanes in der Sitzung vom 12.11.2020 gebilligt und die erneute verkürzte öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen. Gleichzeitig wird die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.


    Die Dauer der Auslegung wird auf eine Frist von 14 Tagen verkürzt (§4a Abs. 3 Satz 3 BauGB).


    Der geänderte/ergänzte Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus Planzeichnung und Satzung, liegt zusammen mit der Begründung (alles i.d.F. vom 12.11.2020) und der Schalltechnischen Untersuchung (i.d.F. vom 19.11.2020) in der Zeit vom


    07.12.2020 bis 21.12.2020


    in der Gemeindeverwaltung Altenmünster, Rathausplatz 1, 86450 Altenmünster, Zimmer 102, während der allgemeinen Amtsstunden öffentlich aus.


    Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung:
    Montag – Freitag 08.00 – 12.00 Uhr
    Donnerstag 13.30 – 18.30 Uhr


    Der Entwurf des Bebauungsplanes (Planzeichnung, Textliche Festsetzungen, Begründung und Schalltechnische Untersuchung) steht während der Frist zur Stellungnahme zusätzlich auf der Internetseite der Gemeinde Altenmünster (www.altenmuenster.de) unter der Rubrik Rathaus & Service – Rathaus aktuell zur Einsichtnahme bzw. zum Download bereit.


    Während der erneuten Auslegungsfrist kann jedermann lediglich Stellungnahmen zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Bebauungsplanes abgeben (§4a Abs. 3 Satz 2 BauGB).


    Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Bedenken schriftlich oder zur Niederschrift der Gemeindeverwaltung vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.


    Datenschutz:
    Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V.m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das eben¬falls öffentlich ausliegt


    Altenmünster, 23.11.2020


    gez.


    Florian Mair
    1. Bürgermeister

    Artikel vom 23.11.2020
  • Bekanntmachung


    über die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB des Bebauungsplanes „Neumünster – Kennedygasse“ (Nördlicher Teil) der Gemeinde Altenmünster im beschleunigten Verfahren nach den Vorschriften des § 13 a BauGB und § 13 b BauGB


    Der Gemeinderat der Gemeinde Altenmünster hat in seiner Sitzung am 09.05.2019 beschlossen, den Bebauungsplan „Neumünster – Kennedygasse“ aufzustellen.


    Es wird darauf hingewiesen, dass die Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB und § 13 b BauGB, ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, durchgeführt wird.


    Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB fand in der Zeit vom 03.06.2019 bis 05.07.2019 und gemäß § 4a Abs. 3 BauGB vom 07.10.2019 bis 21.10.2019 statt.
    Da der Entwurf geändert wurde, wird er gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich ausgelegt. Der Gemeinderat der Gemeinde Altenmünster hat den geänderten Entwurf des Bebauungsplanes in der Sitzung vom 05.11.2020 gebilligt und die erneute öffentliche Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Gleichzeitig wird die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.


    Der geänderte/ergänzte Entwurf des Bebauungsplanes „Neumünster- Kennedygasse“ (Nördlicher Teil), bestehend aus Planzeichnung und Satzung, liegt zusammen mit der Begründung (alles i.d.F. vom 05.11.2020) und der Vorprüfung zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (i.d.F. vom 07.09.2020) in der Zeit vom


    07.12.2020 bis 15.01.2021


    in der Gemeindeverwaltung Altenmünster, Rathausplatz 1, 86450 Altenmünster, Zimmer 102, während der allgemeinen Amtsstunden öffentlich aus.


    Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung:


    Montag – Freitag 08.00 – 12.00 Uhr
    Donnerstag 13.30 – 18.30 Uhr


    Der Entwurf des Bebauungsplanes (Planzeichnung, Textliche Festsetzungen und Begründung) steht während der Frist zur Stellungnahme zusätzlich auf der Internetseite der Gemeinde Altenmünster (www.altenmuenster.de) unter der Rubrik Rathaus & Service – Rathaus aktuell zur Einsichtnahme bzw. zum Download bereit.


    Während der erneuten Auslegungsfrist kann jedermann lediglich Stellungnahmen zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Bebauungsplanes abgeben (§4a Abs. 3 Satz 2 BauGB).


    Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Bedenken schriftlich oder zur Niederschrift der Gemeindeverwaltung vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.


    Datenschutz:
    Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V.m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das eben¬falls öffentlich ausliegt


    Altenmünster, 23.11.2020


    gez.


    Florian Mair
    1. Bürgermeister

    Artikel vom 23.11.2020
  • Bekanntmachung


    - Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und
    Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB -


    Vollzug des Baugesetzbuches -BauGB-


    Bebauungsplan „Am Kellerberg“ Gmkg. Zusamzell der Gemeinde Altenmünster nach § 13 b BauGB


    Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und
    Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB


    Der Gemeinderat der Gemeinde Altenmünster hat in seiner Sitzung am 12.12.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Kellerberg“ Gmkg. Zusamzell beschlossen.


    Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst vollständig die Grundstücke mit der Flur-Nr. 381, 381/2, 381/3, 381/4, 381/6, 382, 383, 384 sowie Teilflächen der Grundstücke mit den Flur-Nrn. 340, 341, 342 und 385 der Gemarkung Zusamzell und weist eine Gesamtfläche von ca. 19.257 m² (ca. 1,9 ha) auf.


    In der Gemeinderatssitzung am 05.11.2020 wurde der Entwurf des Planungsbüros OPLA, Augsburg, gebilligt und die Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB und § 13 b BauGB beschlossen.


    Es wird darauf hingewiesen, dass die Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gem. § 13 b BauGB, ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, durchgeführt wird.


    Die Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan „Am Kellerberg“ Gmkg. Zusamzell der Gemeinde Altenmünster, die aus Planzeichnung (i.d.F. vom 05.11.2020) und Satzung (i.d.F. vom 05.11.2020) besteht und der die Begründung (i.d.F. vom 05.11.2020) beigefügt ist, wird in der Zeit vom


    07.12.2020 bis 15.01.2021


    durchgeführt.


    Die Unterlagen sind in der Gemeinde Altenmünster, Rathausplatz 1, 86450 Altenmünster, Zimmer 102, während der allgemeinen Amtsstunden öffentlich ausgelegt.


    Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung:
    Mo. – Fr. 8.00 – 12.00 Uhr
    Do. 13.30 – 18.30 Uhr


    Der Entwurf des Bebauungsplanes (Planzeichnung, Textliche Festsetzungen und Begründung) steht während der Frist zur Stellungnahme zusätzlich auf der Internetseite der Gemeinde Altenmünster (www.altenmuenster.de) unter der Rubrik Rathaus & Service – Rathaus aktuell zur Einsichtnahme bzw. zum Download bereit.


    Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Bedenken schriftlich oder zur Niederschrift der Gemeindeverwaltung vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.


    Datenschutz:
    Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V.m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das eben¬falls öffentlich ausliegt


    Gemeinde Altenmünster, 23.11.2020


    gez.


    Florian Mair
    1. Bürgermeister

    Artikel vom 23.11.2020
  • Bekanntmachung


    Niederlegung des Satzungsbeschlusses für die Einbeziehungssatzung „Violau – Nördlich der St.-Michael-Straße“ der Gemeinde Altenmünster nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB


    Die Gemeinde Altenmünster hat mit Beschluss des Gemeinderates vom 05.11.2020 auf Grund § 10 des Baugesetzbuches (BauGB), Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) und Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) die Einbeziehungssatzung „Violau – Nördlich der St.-Michael-Straße“ als Satzung beschlossen.
    Die Einbeziehungssatzung wurde entsprechend dem § 34 Abs. 6 BauGB im vereinfachten Verfahren gem. § 13 Abs. 2 u. 3 BauGB, ohne Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie ohne eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.


    Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht.
    Der Bebauungsplan wurde am 12.11.2020 ausgefertigt.


    Mit dieser Bekanntmachung tritt die Einbeziehungssatzung bestehend aus Planzeichnung und Satzung (Textliche Festsetzungen) in Kraft.


    Die amtliche Bekanntmachung der vorgenannten Einbeziehungssatzung erfolgt gemäß Art. 26 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 GO i. V. mit § 1 Abs. 2 BekV und § 36 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Altenmünster durch Niederlegung im Rathaus der Gemeinde Altenmünster. Die vorgenannte Einbeziehungssatzung wurde am 23.11.2020 niedergelegt.


    Jedermann kann die Einbeziehungssatzung mit der Begründung während der allgemeinen Sprechzeiten in der Gemeindeverwaltung, 86450 Altenmünster, Rathausplatz 1, Rathaus Zi. Nr. 102, einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.


    Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung:


    Montag – Freitag 08.00 – 12.00 Uhr
    Donnerstag 13.30 – 18.30 Uhr


    Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.


    Unbeachtlich werden demnach
    1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
    2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
    3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs
    wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde Altenmünster geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.


    Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 2, 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.


    Altenmünster, 23.11.2020


    gez.


    Florian Mair
    1. Bürgermeister

    Artikel vom 23.11.2020
  • B E K A N N T M A C H U N G


    über die Niederlegung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung – HStS)
    vom 06.11.2020


    Der Gemeinderat Altenmünster hat in seiner Sitzung vom 05.11.2020 die Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung – HStS) beschlossen.


    Die Satzung wurde am 06.11.2020 ausgefertigt. Die Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.


    Die amtliche Bekanntmachung der vorgenannten Satzung erfolgt gemäß Art. 26 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 GO i. V. mit § 1 Abs. 2 BekV und § 37 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Altenmünster durch Niederlegung im Rathaus der Gemeinde Altenmünster.


    Eine Ausfertigung der Satzung liegt im Rathaus der Gemeinde Altenmünster, Rathausplatz 1, 86450 Altenmünster (Zi.Nr. 102) während der allgemeinen Dienstzeit öffentlich zur Einsicht aus. Die vorgenannte Satzung wurde am 23.11.2020 niedergelegt.


    Die Satzung wird hiermit amtlich bekanntgemacht.


    Altenmünster, den 23.11.2020


    Gemeinde Altenmünster


    gez.


    Florian Mair
    1. Bürgermeister

    Artikel vom 23.11.2020
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