Gemeinde Altenmünster

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Aktuelles aus der Gemeinde

  • Bekanntmachung


    erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13 a BauGB und § 4a Abs. 3 BauGB


    Vollzug des Baugesetzbuches - BauGB


    Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Vitale Ortsmitte Altenmünster“ nach § 13a BauGB
    erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13 a BauGB und § 4a Abs. 3 BauGB


    Der Gemeinderat der Gemeinde Altenmünster hat in seiner Sitzung am 18.07.2019 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Vitale Ortsmitte Altenmünster“ beschlossen.
    Das Aufstellungsverfahren erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB, ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.
    Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 05.08.2019 bis 06.09.2019 statt. Während der Auslegung konnten Bedenken und Anregungen vorgebracht werden. Gleichzeitig wurden die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingeholt. Die eingegangenen Bedenken und Anregungen wurden in der Gemeinderatssitzung vom 29.04.2020 behandelt und abgewogen. Die Vorhabens- und Erschließungsplanung wurde weiterentwickelt und konkretisiert.
    Die in den Sitzungen vom 29.04.2020, 10.09.2020 und 28.01.2021 beschlossenen Inhalte ergänzen die bisherigen Abwägungs- und Beschlussvorlagen.


    Der Planentwurf, bestehend aus Planzeichnung (A), Textliche Festsetzungen (B) und Vorhaben- und Erschließungsplan (C) in der Fassung vom 28.01.2021 wurde gebilligt. Gleichzeitig wurde die erneute öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen.


    Die erneute Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13a BauGB und § 4a Abs. 3 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Vitale Ortsmitte Altenmünster“ der Gemeinde Altenmünster wird in der Zeit vom


    08.03.2021 bis 09.04.2021


    durchgeführt.


    Die Unterlagen sind in der Gemeinde Altenmünster, Rathausplatz 1, 86450 Altenmünster, Zimmer 102, während der allgemeinen Amtsstunden öffentlich ausgelegt:


    Mo. – Fr. 08.00 – 12.00 Uhr
    Do. 13.30 – 18.30 Uhr


    Bitte beachten Sie, dass zu Zeiten der Corona-Pandemie die Verwaltungsgebäude für den Publikumsverkehr möglicherweise geschlossen sind. Zur Einsichtnahme bitten wir Sie deshalb, die Möglichkeiten des Internets zu nutzen und Stellungnahmen möglichst schriftlich an uns zu richten. Trotzdem besteht weiterhin die Gelegenheit der Einsichtnahme und Abgabe einer Stellungnahme im Rathaus der Gemeinde Altenmünster. Dafür bitten wir Sie, vorab telefonisch einen Termin zu vereinbaren (08295/9690-0 oder -13), während des Aufenthalts im Verwaltungsgebäude eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und die geltenden Hygienevorschriften einzuhalten.


    Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Bedenken schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.


    Gleichzeitig werden die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB erneut eingeholt.


    Datenschutz:
    Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.


    Gemeinde Altenmünster, 25.02.2021


    Florian Mair
    1. Bürgermeister


     

    Artikel vom 07.03.2021
  • Bekanntmachung
    Niederlegung des Satzungsbeschlusses zur 1. Änderung Bebauungsplan „Mischgebiet – Violauer Weg“ (ehemals „Gewerbegebiet – Violauer Weg“) der Gemeinde Altenmünster


    Die Gemeinde Altenmünster hat mit Beschluss des Gemeinderates vom 28.01.2021 auf Grund §§ 2, 9, 10, und 13a des Baugesetzbuches (BauGB), Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) und Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Mischgebiet – Violauer Weg“ (ehemals „Gewerbegebiet – Violauer Weg) als Satzung beschlossen.
    Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht.
    Die 1. Änderung des Bebauungsplanes wurde am 03.02.2021 ausgefertigt.


    Mit dieser Bekanntmachung tritt die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Mischgebiet – Violauer Weg“ bestehend aus Planzeichnung, Textliche Festsetzungen und Begründung in Kraft.


    Die amtliche Bekanntmachung der vorgenannten 1. Änderung des Bebauungsplanes erfolgt gemäß Art. 26 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 GO i. V. mit § 1 Abs. 2 BekV und § 37 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Altenmünster durch Niederlegung im Rathaus der Gemeinde Altenmünster. Die vorgenannte 1. Änderung des Bebauungsplanes wurde am 25.02.2021 niedergelegt.


    Jedermann kann die 1. Änderung des Bebauungsplanes mit der Begründung während der allgemeinen Sprechzeiten in der Gemeindeverwaltung, 86450 Altenmünster, Rathausplatz 1, Rathaus Zi. Nr. 102, einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.


    Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung:


    Montag – Freitag 08.00 – 12.00 Uhr
    Donnerstag 13.30 – 18.30 Uhr


    Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.


    Unbeachtlich werden demnach
    1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
    2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
    3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs
    wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde Altenmünster geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.


    Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 2, 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.


    Altenmünster, 25.02.2021


    gez.


    Florian Mair
    1. Bürgermeister

    Artikel vom 07.03.2021
  • Bekanntmachung
    Niederlegung des Satzungsbeschlusses für den Bebauungsplan „Neumünster Kennedygasse“ (Nördlicher Teil) gem. § 10 Abs. 3 BauGB im beschleunigten Verfahren nach den Vorschriften des § 13 a BauGB und § 13 b BauGB


    Die Gemeinde Altenmünster hat mit Beschluss des Gemeinderates vom 11.02.2021 auf Grund §§ 2, 9, 10 und 13b des Baugesetzbuches (BauGB), Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) und Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) den Bebauungsplan „Neumünster Kennedygasse“ (Nördlicher Teil) als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB und § 13 b BauGB aufgestellt. Von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 und § 10a Abs. 1 BauGB wird abgesehen.
    Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht.
    Der Bebauungsplan wurde am 17.02.2021 ausgefertigt.


    Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan bestehend aus Bebauungsplan (Planzeichnung), Satzung (Textliche Festsetzungen) und Begründung in Kraft.


    Die amtliche Bekanntmachung des vorgenannten Bebauungsplanes erfolgt gemäß Art. 26 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 GO i. V. mit § 1 Abs. 2 BekV und § 37 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Altenmünster durch Niederlegung im Rathaus der Gemeinde Altenmünster. Der vorgenannte Bebauungsplan wurde am 25.02.2021 niedergelegt.


    Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung während der allgemeinen Sprechzeiten in der Gemeindeverwaltung, 86450 Altenmünster, Rathausplatz 1, Rathaus Zi. Nr. 102, einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.


    Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung:


    Montag – Freitag 08.00 – 12.00 Uhr
    Donnerstag 13.30 – 18.30 Uhr


    Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.


    Unbeachtlich werden demnach
    1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
    2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
    3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs
    wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde Altenmünster geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.


    Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 2, 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.


    Altenmünster, 25.02.2021


    gez.


    Florian Mair
    1. Bürgermeister

    Artikel vom 07.03.2021
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